9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.08.2026 - Europa

Die AfD nutzt die Enttäuschung der Menschen in das bestehende politische System aus, erklärt im FAZ-Interview mit Melanie Mühl der Soziologe Matthias Quent. Vor allem im Osten herrsche "eine Art Lieferando-Kultur: Demokratie wird nicht als etwas verstanden, das ich mitgestalte, sondern als etwas, das liefern soll." Allerdings versagen auch die Institutionen bei der Demokratieförderung: "Politische Bildung rauscht zu oft an den Berufsschulen, Sekundar -bzw. Realschulen vorbei. Auf Grund des Lehrermangels kann dort nicht mal der Lehrplan erfüllt werden - verkürzte Wochen und Tage sind die Regel, was Eltern zu Recht auf die Palme bringt. Das vermittelt den Eindruck, abgehängt zu sein und dass der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt, und das stimmt ja auch." (...) Ich habe ein Störempfinden, wenn ich sehe, wie schlecht und kurzfristig finanziert Demokratieförderung ist und wie sie mit Erwartungen überfrachtet wird. Damit Bildung wirken kann, muss sie überhaupt stattfinden können."

Laut einer Welt-Recherche hat der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Verbindungen ins Neonazi-Milieu, schreiben Frederik Schindler und Nicholas Potter. Vier Mitarbeiter von Siegmunds Landtagsfraktion sind laut den Autoren ehemalige Mitglieder der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ): "In der der Welt vorliegenden Verbotsverfügung heißt es, der Verein sehe sich 'in der Tradition der Hitlerjugend'. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage der HDJ gegen das Vereinsverbot im Jahr 2010 ab. 'Die HDJ ist der Blut-und-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet', teilte das Gericht damals mit. Eigentlich steht die HDJ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer dort Mitglied war, kann abgesehen von Ausnahmefällen nicht in die AfD eintreten. Das hindert Siegmund jedoch nicht daran, mit mehreren ehemaligen Funktionären eng zusammenzuarbeiten - auch wenn er sagt, 'die Gräueltaten des Nationalsozialismus' gehörten für ihn 'zweifelsfrei zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte'."

Weitere Artikel: In der FR überlegt der BSW-Vordenker und Soziologe Wolfgang Streeck, wie der AfD beizukommen sei. Eine richtige Antwort hat er nicht, er weiß aber, wer Schuld ist: der "schuldenfinanzierte Neoliberalismus". 


9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.08.2026 - Europa

Auf was kann die AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt eigentlich hoffen? Eine Regierungsübernahme erscheint denkbar unattraktiv, meint der Politikwissenschaftler Philip Manow im Welt-Interview mit Mladen Gladic. "Ein Szenario ist die Allparteienkoalition gegen die AfD. (...) In dieser Hinsicht erwiese sich die Brandmauer als ein sehr ambivalentes Instrument, förderlich für die Radikalisierung, auf die sie eine Antwort sein will. Das andere Szenario wäre eine Art von Duldung, wohl durch das BSW. Oder der Übertritt einiger CDU-Abgeordneter zur AfD. Auch das wäre sicher keine Niederlage, vor allem Letzteres ein großer Triumph. Vielleicht ist ihr Sieg tatsächlich für die Partei das riskanteste Szenario, vor dem sich offensichtlich viele in der AfD fürchten. Sie müsste dann tatsächlich regieren, wäre nicht mehr im paradiesischen Zustand oppositioneller Unverantwortlichkeit. Sie müsste liefern. Kann sie das überhaupt?"

In der FAZ reagiert Reinhard Bingener auf einen Artikel des Soziologen Steffen Mau von Sonntag, in dem dieser betonte, wie sehr der Westen nach der Wende von ostdeutscher Arbeitskraft profitierte (unser Resümee). Maus Argumentation scheine "darauf hinauszulaufen, dass es im Saldo keinen Transfer in den Osten gab, damit auch keinen Wohlstandsverzicht in den alten Bundesländern und folglich, auf einer politisch-moralischen Ebene, auch keine Solidarität der Westdeutschen mit ihren ostdeutschen Landsleuten." Aber "die Behauptung, es habe nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in der Summe keine Solidarität des Westens gegeben, bildet nach meiner Beobachtung als zuständiger Korrespondent der FAZ eine wichtige Grundlage jenes Schuldspiels, das gegenwärtig tagtäglich auf sachsen-anhaltischen Marktplätzen aufgeführt und parallel von der Lügen-Propaganda des Kremls online nach Kräften befeuert wird. Steffen Mau findet solche Schuldspiele ebenso abstoßend wie ich. Seine Argumentation ist allerdings nicht vollkommen unabhängig von ihnen zu betrachten. Denn sie nährt und bestärkt ungewollt das Sentiment, dass der 'Westen' kein echtes Wohlwollen aufbringe, wobei man den Begriff 'Westen' bei vielen Veranstaltungen suggestiv zwischen Westdeutschland, der westlichen Welt, den Vereinigten Staaten, dem Kapitalismus und Anklängen an eine globalistische Verschwörung schillern lässt."

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Im Zeit-Gespräch mit Jochen Wegner rät der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama der liberalen Demokratie zur Wehrhaftigkeit: "Wenn die Bedrohung ein bestimmtes Maß erreicht, muss man manchmal auch undemokratische Methoden anwenden." Was die AfD betrifft, ist er aber optimistisch: "Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten könnte. Die Erfahrungen mit Regierungen unter Beteiligung rechtsextremer Parteien, etwa in den Niederlanden, waren für diese Parteien außerdem nicht gut. Sie sind vielleicht beliebt, wenn sie in der Opposition sind. Sobald Rechte aber Regierungsentscheidungen treffen und sich der Realität stellen müssen, verlieren sie oft stark an Popularität: Wollen wir wirklich aus der EU austreten? Wollen wir wirklich unsere Grenzen schließen? Mein Gefühl ist, dass die liberal-demokratischen Kräfte in Europa etwas gelassener sein sollten."

Die Lage in der Türkei wird immer schlimmer, berichtet Bülent Mumay düster in der FAZ. Die Erdogan-Regierung versucht alles und jeden auf ihre Linie zu bringen. Außerdem missachtet sie Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Beispiel die Forderung nach der Freilassung des Mäzen und Menschenrechtlers Osman Kavala, der wegen angeblicher Verstrickung in die Gezi-Proteste seit 9 Jahren im Gefängnis sitzt, wie Mumay schreibt: "Den Preis für die Missachtung solcher Urteile zahlen nicht allein Kavala und andere in seiner Lage. Wir alle zahlen den Preis dafür, indem wir immer ärmer werden. Denn wo keine Rechtsstaatlichkeit herrscht, bleiben Investitionen aus dem Ausland aus. Die im letzten Monat veröffentlichte offizielle Statistik weist aus, dass Investitionen von außen im ersten Halbjahr 2026 um 31 Prozent zurückgingen. Und es geht nicht bloß um Investitionen aus dem Ausland, längst kehren auch einheimische Unternehmer der Türkei den Rücken. Erstmals in unserer Geschichte übersteigen die Investitionen von Türken im Ausland ausländische Investitionen bei uns. Denn in unserem Rechtswesen ist es nicht bloß um Menschenrechte schlecht bestellt. Neben ökonomischer und politischer Ungewissheit verscheuchen Verletzungen des Eigentumsrechts Investoren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.08.2026 - Europa

Der russische Journalist Andrei Kolesnikow blickt in der NZZ auf die junge Generation in Russland, der in Putins Diktatur wenig Perspektiven bleiben: "In den achtziger Jahren kamen die Punks an die Kasse. Die politisch aktiven Jugendlichen schlossen sich damals den 'neformaly' an - den informellen Bewegungen ausserhalb von KP und Komsomol. In den Jahren des Wohlstands nach der Jahrtausendwende zerfielen die Fronten zwischen den Generationen - Ältere und Jüngere trafen sich in hippen Cafés, wo man sich freimütig austauschte und das Dasein in Frieden genoss. Heute ist davon nichts übrig geblieben - die aufgeweckten jungen Leute sind entweder in den Westen abgewandert oder verkriechen sich zu Hause in ihren Küchen. Derweil sind die Verhaltensmuster der Ordnungskräfte von damals zurück, und genauso wie vor vielen Jahrzehnten ärgern sich die Behörden über lange Haare. Der Kreis der Geschichte schließt sich: Polizeiwagen stehen vor Jugendtreffs, besonders freitags, wenn das gemeinsame Trinken in Großstädten epidemisch wird."

Das polnisch-ukrainische Verhältnis hat sich schon wieder deutlich abgekühlt, entnimmt Mateusz Mazzini (Guardian) einer Meinungsumfrage von Polens größtem Meinungsforschungsinstitut CBOS: 52 Prozent der Polen sind inzwischen gegen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Dazu trug unter anderem bei, dass Selenskyj eine Militäreinheit nach der ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) benannt hatte, durch die 1943 etwa 100.000 Polen massakriert wurden. Zudem habe Polen "nicht vollständig erkannt, dass die Ukrainer nicht nur hilflose Opfer von Wladimir Putin waren, sondern eigenständige Menschen mit Handlungsfähigkeit. Sobald es ihnen möglich war, zogen viele ukrainische Flüchtlinge aus den Wohnzimmern ihrer Gastgeber aus und mieteten oder kauften Wohnungen. Sie gründeten Unternehmen, von denen viele heute florieren, und schufen eine starke Gemeinschaft, die oft in direkten Wettbewerb mit der lokalen Bevölkerung trat. Sie weigerten sich, sich wie dankbare oder passive Empfänger polnischer Wohltätigkeit zu verhalten. Dies ist eine verständliche, ja sogar wünschenswerte Entwicklung, doch in der Folge verlor das Mitgefühl seine Bedeutung als Grundlage der Beziehung zwischen Polen und Ukrainern. Für Polen, ein Land, das seit der Nachkriegszeit fast vollständig ethnisch homogen ist, wurde es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, mit einer solchen Veränderung umzugehen."

In der FAZ überlegt Oliver Binz, Dozent für Rechnungswesen an der European School of Management and Technology in Berlin, wie ein zeitgemäßer deutscher Patriotismus gelingen könnte, der die Grenze zum Nationalismus streng einhält. Dieser "müsste sich auf Leistungen statt auf Abstammung gründen", etwa das Grundgesetz, die Wiedervereinigung, ein funktionierender Rechtsstaat, eine Wissenschaftslandschaft von Weltrang. "Zweitens müsste er als Ergänzung der europäischen Integration verstanden werden, nicht als ihr Gegensatz. Die Voraussetzungen dafür sind besser denn je: Eine junge Generation, die selbstverständlich Englisch spricht, in Erasmus-Netzwerken studiert und europäisch arbeitet, kann nationale Bindung und europäische Koordination als Komplemente leben. … Drittens braucht Patriotismus Orte und Rituale. Die neue verpflichtende Musterung könnte mehr sein als ein Verwaltungsakt, nämlich der Moment, in dem der Staat jedem jungen Menschen erklärt, was das Gemeinwesen für ihn tut und was es von ihm erwartet. Schulen könnten die Geschichte von 1848, 1949 und 1989 als das erzählen, was sie ist: eine Geschichte, auf die man stolz sein kann, ohne 1933 zu relativieren."

Eine "Volksfront" der demokratischen Parteien gegen die AfD sei "Insolvenzverschleppung", meint im Interview mit Michael Thaidigsmann von der Jüdischen Allgemeinen der Historiker Götz Aly. Stattdessen müsse das bürgerliche Lager endlich zu einer klaren Haltung finden: "Sie dürfen sich nicht ständig an Nebenkriegsschauplätzen aufhalten, sondern notwendige Reformen durchsetzen und deren Notwendigkeit beharrlich erklären. Man könnte zum Beispiel alle Subventionen um fünf Prozent kürzen - egal, ob es die Stahlindustrie, Lieblingsprojekte der Kultur, Agrardiesel oder Ökobauernhöfe trifft. Oder man nutzt den Bundeszuschuss im Rentensystem, um von oben nach unten umzuverteilen und so die Grundsicherung zu entlasten, anstatt auf Kosten künftiger Generationen nur Besitzstandswahrung zu betreiben. Leider traut sich bislang keiner, so etwas zu machen."

"Wir haben ein großes Unterwanderungsproblem", sagt der Journalist Sascha Adamek im Interview mit Ninve Ermagan (Jüdische Allgemeine): "Islamisten, insbesondere aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, nehmen gezielt Institutionen und Parteien ins Visier." Beim Halal-Siegel etwa nehme "der Druck auf türkische und arabische Händler zu, ein solches Siegel zu führen. Plakativ gesagt: Am Dönerstand gibt es dann irgendwann kein Bier mehr." Er fordert eine "Demokratieerklärung: Wer sich nicht klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt oder Verbindungen in dieses Milieu hat, bekommt kein Geld. Alle NGO-Förderungen gehören auf den Prüfstand - wer wirklich gegen Menschenfeindlichkeit arbeitet, wird weiter gefördert, wer Ideen des politischen Islam transportiert, nicht mehr."

Weitere Artikel: Stolz berichtet die deutsche Schriftstellerin Anne Weber in der FAZ von ihrer Einbürgerung in Frankreich, für die sie allerdings nach der Verschärfung der Gesetze in Frankreich allerhand Hürden überwinden musste: "Ich musste nachweisen, dass mein Mann und sogar meine Schwiegermutter in den letzten drei Jahren ihre Steuern ordentlich bezahlt haben." Im Welt-Kommentar gibt Ulf Poschardt der AfD Benimmtipps, damit es mit dem politischen Erfolg auch wirklich klappt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.08.2026 - Europa

Wenn autoritäre Regierungen wie in Polen oder Ungarn abgelöst werden, wird oft zu kurzfristig gedacht, konstatieren Viktoria Großmann und Verena Mayer in der SZ. Gelingt es den demokratischen Regierungen nämlich nicht, erneut Wahlen zu gewinnen, kommen wieder die Autoritären an die Macht. Das hängt laut der polnischen Soziologin Karolina Wigura auch damit zusammen, dass die sozialen Medien eine viel stärkere Medienöffentlichkeit in diesen Staaten bilden und sich daraus ein "Algorithmus-Konformismus" ergibt. "'Wenn ein polnischer Politiker sagt, dass die Ukrainer der polnischen Wirtschaft helfen, werden ihn die Algorithmen töten', erklärt sie. Sage er stattdessen, er wolle Ukrainern die Leistungen kürzen, dann krönten ihn die Algorithmen. Die öffentliche Meinung werde nicht mehr von traditionellen Medien bestimmt, die sich an Regeln halten müssen, sondern von den Besitzern von Meta und X. Politiker könnten sich darum bemühen, den Konzernen ebenfalls mehr Regeln aufzuerlegen." Außerdem: "Sie plädiert dafür, den Nationalisten ihre Symbole wegzunehmen. Auch in Deutschland sollten sich Befürworter einer liberalen Demokratie nicht schämen, die Deutschlandflagge mit zu Demos zu bringen. 'Sie können ja die EU-Flagge mit dazu nehmen.'"

Vor 25 Jahren schaffte es der Rechtspopulist Ronald Schill mit seiner "Schill"-Partei aus dem Stand auf 20 Prozent in Hamburg und direkt in Regierungsverantwortung zu kommen. In einer Podcast-Reihe (hier der Link) geht der Moderator Louis Klamroth der Geschichte Schills nach und schreibt auf Zeit Online darüber, warum Schills schneller Fall in die Bedeutungslosigkeit nicht auf die AfD übertragbar ist. "Hamburg hatte das Glück, einen Rechtspopulisten erwischt zu haben, der sich in der politischen Praxis als Dilettant erwies. Er war eine Ein-Mann-Show ohne breite Parteibasis, ohne Nachwuchsarbeit und ohne Netzwerk, das ihn hätte stärken können, als er politisch unter Druck geriet. Es gab keine langfristige politische Vision, keine internationalen Verbündeten. Heutige Rechtspopulisten sind ungleich professioneller, sie bereiten sich seit Jahren auf die Regierungsarbeit vor." 

Im SZ-Interview mit Peter Laudenbach erinnert die Sozialpsychologin Beate Küpper daran, dass das mit der "Entzauberung" im europäischen Kontext mit rechtspopulistischen Kräften gehörig schief ging. "Im vergangenen Jahr hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine interessante Studie veröffentlicht. Untersucht wurden Länder in Europa, in denen rechte Parteien in diversen Konstellationen an der Regierung beteiligt sind oder diese dulden. Wer zerlegt wird, sind nicht die Parteien der harten Rechten, sondern die bürgerlich-konservativen Parteien, die sich mit ihnen auf eine Zusammenarbeit einlassen. Entzauberung funktioniert nicht - so die Diagnose und der Titel der Studie." Hier der Link zu der Studie.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin war als liberaler Duma-Abgeordneter Teil der putintreuen Systemopposition - jetzt gilt er als "ausländischer Agent" und musste fliehen, weil er sich für einen Frieden im Ukraine-Krieg einsetzt. Im Tagesspiegel-Interview mit Maria Kotsev erklärt er, wie dieser aussehen könnte: "Ein Ende der Kämpfe. Bestimmt werden Sie fragen, was mit der Krim ist und wo die Grenze verlaufen soll. Meine Antwort gefällt niemandem: Die heutigen Generationen in Russland und der Ukraine werden sich darüber nicht einig werden. Kein russischer Präsident gibt heute die Krim zurück. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein ukrainischer Politiker die Krim als russisch anerkennt." Ob das nicht unfair sei? "Stört es derzeit jemanden in Deutschland, dass Straßburg französisch ist? In etwa siebzig Jahren wird es völlig egal sein, wem die Krim gehört. Diese Frage jetzt zu beantworten, ist unmöglich. Wenn beide Seiten aufhören würden, sich gegenseitig zu töten, wäre das das Beste."

Vor einem Jahr scheiterte die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch als Bundesverfassungsrichterin gewählt zu werden (unsere Resümees). Im Tagesspiegel-Interview mit Heike Jahberg und Barbara Nolte erklärt sie, weshalb sie weiterhin gegen eine öffentliche Anhörung von Verfassungsrichter-Kandidaten ist: "Ein juristisches Amt wird zum Spielball der Politik. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ohnehin nicht mehr so groß ist, wird eine unserer wichtigsten Institutionen im Land, das Bundesverfassungsgericht, beschädigt." Der Vertrauensverlust wirke sich jetzt schon aus: Laut Allensbach ist das Vertrauen in die Gerichte um 20 Prozentpunkte gesunken. Ein weiterer Vorschlag zur Wiederherstellung des Vertrauens: "Meines Erachtens sollten alle Fraktionen im Bundestag ein Vorschlagsrecht für Bundesverfassungsrichter bekommen. Pluralismus nutzt dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die AfD und die Linke einbezogen wären, könnte das auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht stärken." Mit möglichen AfD-Richtern würde das Bundesverfassungsgericht schon umgehen können.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.08.2026 - Europa

Der Historiker Stefan Rebenich lebt seit zwanzig Jahren in der Schweiz und will auch nicht mehr weg, wie er in der FAZ erklärt. Gründe sind "eine Demokratie, die ihren Bürgern mehr Verantwortung überträgt; ein Staat, der langfristig in seine Infrastruktur investiert; eine Sozialversicherung, die Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet; eine Migrationspolitik, die Konflikte nicht verdrängt, sondern demokratisch austrägt; und schließlich ein Föderalismus, der politische Entscheidungen möglichst nahe bei den Menschen belässt." All das verdanke die Schweiz der direkten Demokratie: "Sie zwingt Regierungen zunächst zu größerer Vorsicht. Wer jederzeit damit rechnen muss, dass ein Gesetz vors Volk kommt, versucht, Lösungen zu entwickeln, die über das eigene politische Lager hinaus Zustimmung finden. Ideologisch motivierte Prestigeprojekte haben es deshalb schwerer als in parlamentarischen Mehrheitsdemokratien. Gleichzeitig fördert das System Kompromiss und Konsens. Weil eine Niederlage an der Urne jederzeit möglich ist, suchen Parteien oft schon im Vorfeld nach tragfähigen Mehrheiten. Das macht politische Prozesse bisweilen langwieriger, verhindert aber abrupte Richtungsänderungen, wie sie Deutschland nach Regierungswechseln immer wieder erlebt."

Tschechien ist einer der loyalsten Unterstützer Israels in Europa, erklärt Jan Kapusnak in der NZZ und zeichnet die historische Verbundenheit der Tschechen zum jüdischen Staat nach. Aber in der heutigen politischen Situation sollte auch Tschechien differenzieren. So hält Kapusnak es für keine gute Idee, Sanktionen gegen den rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir zu blockieren: "Hier wird die tschechische Position problematischer. Widerstand gegen selektiven europäischen Moralismus ist verständlich und notwendig: Brüssel zieht die Bestrafung Israels oft einer ernsthaften Strategie vor, während es die Versäumnisse der Palästinensischen Autonomiebehörde und die lange Geschichte palästinensischer Ablehnung ignoriert. Doch die Blockade von Sanktionen gegen Ben-Gvir sollte nicht mit prinzipieller Unterstützung für Israel verwechselt werden. Wenn die tschechische Unterstützung für Israel ihren eigenen historischen Wurzeln treu bleiben soll, muss sie Unterstützung für Israel als demokratischen Staat sein - nicht für jeden Politiker, der behauptet, in dessen Namen zu sprechen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2026 - Europa

Die FAS widmet sich heute in einem Dossier dem Thema AfD und Ostdeutschland:

"Die Bilanz der deutschen Einheit ist bis heute ungeschrieben", erinnert in der FAS der Soziologe Steffen Mau. Das hält er jenen entgegen, die den Osten im Angesichts des Rechtsrucks "als undankbares Kind behandeln und nach Taschengeldentzug" rufen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie der Westen nach der Wende vom Osten profitierte: "Während die internationale Konjunktur zu Beginn der 1990er-Jahre schwächelte, verschaffte die Wiedervereinigung der alten Bundesrepublik einen kräftigen Nachfrageschub und Wachstumsraten, von denen die Wirtschaft erheblich profitierte. Das westdeutsche Bruttoinlandsprodukt stieg 1990 und 1991 jeweils um die fünf Prozent, die neuen Absatzmärkte im Osten überdeckten aber viele strukturelle Probleme." Dann "kam es durch die Ost-West-Migration vor allem junger und gut ausgebildeter Ostdeutscher zu einer erheblichen Vergrößerung des Erwerbspotentials im Westen. Der Nettowanderungsverlust Ostdeutschlands bedeutete spiegelbildlich erhebliche Humankapitalgewinne für Westdeutschland. Knapp zwei Millionen Menschen gingen seit 1989/90 im Saldo von Ost nach West, die meisten dürften Teil der westdeutschen Arbeitnehmerschaft geworden sein. Die im Westen generierte Wertschöpfung dieser Zuwanderer ist erheblich."

Der stellvertretende Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Magnus Brechtken, sieht es ebenfalls in der FAS ganz anders. Er ist genervt von den ständigen Klagen aus Ostdeutschland und möchte unzufriedene AfD-Wähler an "ein paar historische Fakten" erinnern: "Die wirtschaftliche ist: Wenn Ostdeutsche heute klagen, in den Ländern der ehemaligen DDR gebe es ja nichts zu vererben und die Leute seien ärmer als im Westen, dann liegt das nicht daran, dass die Westdeutschen ihnen etwas weggenommen haben, sondern dass die DDR 40 Jahre lang von der Substanz gelebt hat und nicht in der Lage war, ein dem Westen vergleichbares Wirtschaftsvermögen aufzubauen. Die DDR war 1989 bankrott; ein ökonomisch aufgezehrtes, von innen zerstörtes Land. In den 37 Jahren, die Ostdeutschland seither Transferinvestitionen erhält, hat man gesehen, wie viel Entwicklung möglich ist - aber eben auch, dass man in 37 Jahren nicht vorher verlorene Jahrzehnte des Wohlstandsaufbaus nachholen kann."

Im Osten gibt's nicht nur AfD, ruft Kathleen Hildebrand, die ursprünglich aus Erfurt kommt, in der SZ und setzt an zu einer Verteidigung ihrer Heimat: "Beim Wort 'Ostdeutschland' oder 'Thüringen' nur an hohe blaue Balken in Wahl-Säulendiagrammen zu denken, wird der Realität nicht gerecht." Die Indienstnahme deutscher Geistesgrößen, die im Osten wirkten, ist ohnehin Quatsch, erinnert sie: "Am allerwenigsten lässt sich natürlich Goethe vereinnahmen: Er hat den Begriff der 'Weltliteratur' erfunden und den 'West-östlichen Divan' geschrieben, einen poetischen Dialog zwischen Morgen- und Abendland. Der 'Divan' hat nichts anderes im Sinn als gegenseitige Bereicherung verschiedener Kulturen. Goethe war alles andere als ein Nationalist. Schiller sah seine Stücke als Erziehung zur Menschlichkeit und die im Osten legendären Simson-Mofas wurden von zwei jüdischen Brüdern in Suhl erfunden."

Die Ereignisse in Ceuta machen die französisch-marokkanische Schriftstellerin Leila Slimani immer noch fassungslos, wie sie in der FAS erklärt. Wilde Spekulationen gab es bald in der Presse über die Gründe, die zehntausende junge Marokkaner dazu bewegten, ihr Leben von einem Moment auf den anderen hinter sich zu lassen. Dabei muss man nur einen Blick auf die wirtschaftliche Situation in Marokko werfen: "Die Krise von Ceuta widersetzt sich einer vereinfachten Darstellung, zu breit gefächert ist das Profil derer, die die Überquerung versucht haben: Sie waren nicht nur jung, nicht nur arbeitslos, nicht nur Männer, nicht nur aus dem Norden … Sondern ein ganzer Ausschnitt der Gesellschaft, der von seiner Arbeit nicht anständig leben kann, dem der Horizont versperrt, die Zukunft verschlossen erscheint, der Wut empfindet angesichts der mangelnden öffentlichen Versorgung und einer ungleichen Entwicklung." Laut "den kürzlich vom Haut-Commissariat au Plan (dem marokkanischen Amt für Statistik, A. d. Red.) veröffentlichten Zahlen ist etwa einer von drei Marokkanern zwischen 15 und 29 Jahren weder angestellt noch studierend oder in Ausbildung. Beinahe 72 Prozent davon sind Frauen, und die regionalen Unterschiede sind erheblich."

Die russische Journalistin Ksenia Lutschenko hat im Exil ein Buch über die russische Kirche geschrieben (das bisher nur auf Russisch vorliegt). Im FAS-Interview erklärt sie, wie der russische Patriarch Kyrill den Krieg in der Ukraine unterstützt, denn auch die Kirche will "die Ukraine und den postsowjetischen Raum. Die Aufgabe war, das sogenannte kanonische Territorium der Kirche nicht loszulassen." Fast lächerlich angesichts heutiger Strafen wirken mittlerweile die zwei Jahre Haft, die die Mitglieder von Pussy Riot nach ihrem Auftritt 2012 erhielten, meint Lutschenko. Danach "begann innerhalb der Kirche der Kampf gegen Andersdenkende. Alle, die um Begnadigung baten, bezeichnete Kyrill als 'Verräter in Soutanen'. Seitdem gilt die Regel: Entweder du gibst dem Patriarchen deinen Segen, oder du gehst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.08.2026 - Europa

Im Tagesspiegel berichtet Kristina Thomas über die jüngsten Raketenangriffe auf die Ukraine, bei denen es die russische Armee vor allem auf die Buch- und Kulturbranche abgesehen hat: Zerstört wurden u. a. eine Druckerei in Kiew, "eine der größten des Landes". Hier wurden "250.000 Schulbücher und 350.000 weitere Bücher zerstört, nur Wochen vor Schulbeginn". Ihre Zerstörung "ist Teil einer Angriffswelle gegen eine ganze Branche. Das Ukrainische Buchinstitut schätzt den Verlust der letzten Wochen auf nahezu zehn Millionen Exemplare. Betroffen sind gleich mehrere Knotenpunkte der ukrainischen Buchwelt, die sich über den gesamten Produktionszyklus ziehen: Neben der Druckerei traf es mehrere Redaktionsbüros sowie zentrale Lager und Distributionszentren. Am vergangenen August-Wochenende nun wurde eine Ikone der ukrainischen Buchlandschaft ausgelöscht: Eine russische Rakete traf den größten Buchmarkt der Ukraine neben der Pochaina-Station in Kyjiw. Hunderte kleine Buchhändler verkauften in kleinen Ständen Literatur von 120 Verlagen sowie antiquarische Bücher. Familiengeschäfte, die seit 1997 über Generationen geführt worden waren, verbrannten über Nacht."

"Lange Zeit wurden Emigranten in der Sowjetunion in spöttischem Licht dargestellt: als Verlierer, die ein erbärmliches Dasein in Istanbul, Paris, Berlin fristeten", aber die russischen Emigranten hatten und haben immer noch eine wichtige Aufgabe, erinnert Irina Scherbakowa in ihrer Rede als Schirmherrin der "Tage des Exils" in Frankfurt am Main, die die SZ abdruckt: Sie besteht unter anderem "darin, die besten kulturellen Traditionen der früheren Emigration fortzuführen. Denn die Zerstörung und der Missbrauch der russischen Kultur gehören zu den wichtigsten ideologischen Zielen der Putin'schen Propaganda. Sie behauptet ständig, die russische Kultur und die russische Sprache würden im Westen 'abgeschafft'. In Wirklichkeit wird gerade in Putins Russland die Kultur zerstört und zensiert, die russische Sprache verfälscht. Die russische Klassik wird dazu benutzt, Imperialismus und aggressiven Nationalismus zu rechtfertigen."

In der Ukraine hat der entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow mit einem Video zu Neuwahlen aufgerufen, berichtet in der SZ der im Exil lebende ukrainische Autor Sergey Maidukov, der mit der Vorstellung zu sympathisieren scheint, ohne dies direkt auszusprechen. "Es war kein Zufall, dass sein Video vom 18. August den Titel trug: 'Ansprache an die Ukrainer: über Korruption, die Krise der Regierungsführung und die Ukraine, die wir bauen müssen.' Faktisch war es Fedorows erstes Wahlmanifest, besonders wirkungsvoll vor dem Hintergrund fortlaufender Korruptionsskandale in der Regierung. Korruption im Krieg, sagte der frühere Verteidigungsminister, bedeute mehr als gestohlenes Geld. Sie zeige sich als Mangel an Drohnen, Munition, Systemen der elektronischen Kampfführung und Fahrzeugen, um die Verwundeten in Sicherheit zu bringen. 'Deshalb ist Korruption im Krieg nicht bloß ein finanzielles Problem. Es ist eine Frage unserer Fähigkeit, zu überleben und zu gewinnen', sagte Fedorow. Der Verteidigungshaushalt, argumentierte er, müsse für die Armee arbeiten, nicht für irgendwessen Taschen, politischen Einfluss oder Posten." Wie Wahlen rein technisch mitten im Krieg abgehalten werden sollen, erklärt er allerdings nicht, und Maidukov fragt auch nicht.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2026 - Europa

Antonia Krinninger besucht für die FAZ in Frankfurt eine Ausstellung zum Samizdat in der Tschechoslowakei 1939 bis 1989. Tschechien ist in diesem Jahr Ehrengast der Frankfurter Buchmesse, die Ausstellung ist Teil seines Auftritts und sie zeigt, wie wenig Zensur letztlich funktioniert: "Die Wurzeln dieser Praxis reichen weit zurück, lange bevor es das Land gab. Die Verserzählung "Der Schmied von Lešetín" des Dichters Svatopluk Čech etwa entstand 1883. Sie wurde von der österreichisch-ungarischen Zensur beschlagnahmt. Leser waren aber so begeistert, dass sie es von Hand abschrieben. Es ist bis heute erhalten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2026 - Europa

Der Historiker Tobias Korenke ist Großneffe Dietrich Bonhoeffers. Im Interview mit Claudia Dammann von der FR erklärt er, warum er bei der Gedenkfeier der Bundesregierung zu Ehren des Widerstands gegen das NS-Regime versuchte, den Kranz der AfD zu entfernen. Das Erbe der Widerständler tritt die AfD mit Füßen, meint Korenke: "Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein Einschnitt für die ganze Bundesrepublik. Die gesichert rechtsextremistische AfD in diesem Bundesland spricht in ihrem sogenannten Regierungsprogramm von der angeblichen 'Verewigung eines Schuldkomplexes' und will Schülerfahrten zu KZ-Gedenkstätten streichen. Die gesamte geschichtspolitische Dimension dieses Programms halte ich für absolut falsch und fatal." Wenn wir das Konzept der "wehrhaften Demokratie ernst nehmen", sollten wir ein AfD-Verbot prüfen, meint Korenke inzwischen.

Viel Aufregung gab es über ein Spiegel-Cover, das den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zeigt, zusammen mit der Unterschrift "Der gefährlichste Mann Deutschlands". Das würde Siegmund unnötig viel Aufmerksamkeit verleihen, meinen die einen, die anderen sehen eine legitime Warnung vor einem Mann, der der deutschen Demokratie tatsächlich gefährlich werden könnte. In der FR klingt Claus Leggewie resigniert, ihm offenbart die Aufregung vor allem Ratlosigkeit: "Mit denen reden oder sie totschweigen, sie hart rannehmen oder einfühlsam sein, verbieten oder einbinden, dämonisieren oder entzaubern. Es hatte alles denselben, nämlich keinen Effekt gegen eine Maschine, die einfach weiterlief, bis die Brandmauer zerbröselte. Die Aufregung über das Titelfoto ist dem allseitigen Versagen geschuldet, den aufhaltsamen Aufstieg der AfD eben nicht aufgehalten zu haben. In einer trumpistischen Epoche werden Fakten durch alternative Wahrheiten ersetzt, rationale Debatten entkernt und moralische Prinzipien verhöhnt. Ein AfD-Spitzenkandidat ist so gefährlich, weil einem zu ihm und den Weidels, Höckes und Chruppalas sonst nichts mehr einfällt."

In der taz kann Ambros Waibel die Kritik am Cover nicht verstehen: "Gut, dass wir unseren Kindern nun erzählen können, wer schuld daran ist, dass eine Organisation, deren Programm gerade auch ihre eigenen Wähler nur ins ökonomische und ökologische Desaster führen wird, eine Regierung stellen konnte - der Spiegel war's!", spottet er.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.08.2026 - Europa

Dreht sich der Krieg in der Ukraine erneut? Der Militärhistoriker Alexander Gogun benennt in der taz den Blutzoll, den die Ukraine gerade jetzt zahlt: "Laut UN-Daten verzeichnete die Ukraine in diesem Mai mit 274 Toten jeden Monat im Vergleich zum Jahresbeginn einen heftigen Anstieg ziviler Opfer. Der Juni war mit 293 Toten der blutigste Monat seit April 2022. Im Juli waren sogar 437 Getötete zu beklagen. In den Sommermonaten wurden mehrere Tausend Zivilisten verletzt. Die Ukraine hat ihre Patriot-Raketenbestände ausgeschöpft. Demgegenüber haben die Russen dazu gelernt - und rüsten völlig veraltete, ausgemusterte Flugabwehrraketen so um, dass die sogar Kyjiw erreichen. Darüber hinaus hat der Aggressor alte Fliegerbomben in noch größerem Ausmaß zu gelenkten Munitionstypen mit Gleitmodul umfunktioniert." Gogun erzählt auch von den Schwierigkeiten der Ukraine, noch weitere Männer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Und "Eine Nachricht, die die Bürgerinnen und Bürger der noch jungen Demokratie kürzlich erreichte und zusätzlich für Bestürzung gesorgt haben dürfte, schaffte es übrigens nicht in die deutschen Medien: Die derzeit von Kyjiw kontrollierten Landesteile der Ukraine zählen inzwischen nur noch 22 bis 25 Millionen Einwohner. Bis 2025 schätzten die Behörden etwa 29 Millionen."

Der russische Oppositionelle Lew Schlosberg, einer der wenigen in Russland verbliebenen, wurde jetzt mit Hilfe des "Ausländischen Agenten"-Gesetz zu zwölf Jahren Straflager verurteilt, dokumentiert Mediazona. Mediazona druckt auch seine Ansprache im Gericht, die noch die letzte Möglichkeit in Russland ist, seine Meinung zu äußern: "Die einzige dringende Aufgabe heute besteht darin, das Töten von Menschen zu beenden und zu einem politischen Dialog überzugehen. Wir können derzeit nicht sagen, wie lange dieser politische Dialog dauern wird oder wie er enden wird. Aber jeder Tag dieses Dialogs rettet Tausende und Abertausende von Menschenleben. Politiker müssen darüber nachdenken. Auch Historiker müssen meiner Ansicht nach darüber nachdenken. Denn die Opfer vergangener Kriege sind für immer tot, und niemand wird zurückkehren. Aber die Menschen, die heute noch leben, können am Leben bleiben, wenn dieses Abkommen unterzeichnet wird."

Seit hundert Tagen verfügt Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und treibt einen Staatsumbau voran, konstatiert Markus Schönherr im Tagesspiegel. In einem Teil der Bevölkerung herrscht dabei nach dem Ende der Orbán-Regierung Euphorie, während der andere orientierungslos scheint. "Dann gebe es aber auch jene, die der Regierungswechsel ratlos hinterlassen habe; vor allem auf dem Land waren Fidesz-nahe Sender oft die einzige Informationsquelle. 'Viele Menschen wissen nicht mehr genau, was sie denken sollen, weil 'ihre' Medien ja nicht mehr funktionieren, oder nicht mehr so wie früher. Sie sind wie gestrandet", wird die deutsche, in Budapest lebende Autorin Petra Thorbrietz zitiert. Doch auch NGOs üben Kritik an der neuen Regierung, zum Beispiel Aron Demeter von Amnesty International in Budapest. Es gelte nun "mit den Fidesz-Methoden zu brechen. 'Für einen transparenten und gut funktionierenden Rechtsstaat', so Demeter, 'muss die Regierung den Ansatz 'Eine Partei regiert alle' aufgeben - selbst wenn ihre Ziele wie in diesen Fällen völlig legitim und notwendig sind.'"

Der Rechtspopulismus entzaubert sich, sobald er an der Regierung ist - in Ungarn und auf der ganzen Welt, meint der britische Schriftsteller David Szalay im NZZ-Interview mit Paul Jandl. Orbáns "disruptive Politik war symbolisch aufgeladen, und jetzt kommt seine Niederlage eben auch mit symbolischer Wucht daher. Vielleicht zeichnet sich da eine Änderung der Windrichtung ab, und die rechtspopulistischen Parteien Europas verlieren allmählich an Boden. Politiker verlieren an Popularität, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Ihr Versagen wird offenbar." Vielleicht sollte man die Rechtspopulisten einfach mal machen lassen, denkt Szalay. "Die Rechtspopulisten behaupten, sie hätten einzigartige Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Ich halte das für Unsinn. Man kann diese Parteien nur entlarven, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, ihre angeblichen Ideen praktisch umzusetzen. Der Aufstieg und der Fall von Viktor Orbán sind da ganz beispielhaft, was aber nicht heisst, dass andere Länder daraus lernen. Vielleicht müssen sie ähnliche Erfahrungen machen wie Ungarn in den letzten Jahrzehnten." 

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Im Welt-Interview mit Michael Pilz leitet die Autorin Marieke Reimann, die mit einem "Tagesthemen"-Kommentar und ihrem Buch über Ostdeutschland aktuell für Aufsehen sorgt, aus der demografischen Lage Ostdeutschlands dessen politische Spaltung ab. So sei es vielerorts in Ostdeutschland so, dass das Verhältnis Mann-Frau ungefähr 3,5 zu 1 steht, wobei die Frauen gleichzeitig finanziell unabhängiger werden, wegziehen, während Männer eher bleiben. "Noch nie habe sich die demografische Situation so zugespitzt wie momentan in Ostdeutschland. Ganze Landstriche werden immer männlicher und immer älter. Das verändert auch die demokratischen Verhältnisse. (...) In den sozialen Medien der Manosphere fühlen manche Männer sich zudem verstanden und von rückständigen Rollenverteilungen abgeholt und darin aufgehoben - wie bei rechtsextremen Parteien, die solche frauenfeindlichen Männlichkeitsbilder aufgreifen."

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Immer mehr Menschen nutzen KI-Begleiter, die am Ende auch eine romantische Beziehung ersetzen sollen, erklärt der Soziologe James Muldoon im Zeit-Online-Interview mit Xifan Yang. Diese Entwicklung ist aktuell so besorgniserregend, weil viele Menschen derzeit Probleme haben, Partner zu finden (dazu eine Artikel-Serie des Guardian). "Die Probleme unter heterosexuellen Männern und Frauen sind bereits ohne die Technologie enorm: das politische Auseinanderdriften, die Verunsicherung in der Datingkultur nach der MeToo-Bewegung. Manche befürchten, dass alle bald nur noch KI-Partner daten. Aber Menschen bieten zu viel, als dass die KI sie ernsthaft ersetzen könnte - allein wegen der körperlichen Komponente. (...) Solange KI nicht wirklich gut im Sex wird, werden die Menschen weiter menschliche Partner wollen." 

"Es fehlt, auf die ökologischen Fragen bezogen, jene Begeisterung, die vor vielen Jahrzehnten die Entwicklung von Technik und Naturwissenschaften begleitete", schreibt Thomas Schmid angesichts der apokalyptischen Bilder von Waldbränden in den Medien in der Welt (und auf seinem Blog). Stattdessen herrsche gegenüber neuen Technologien ein "tiefsitzender Pessimismus". "Es hat keinen Sinn, die sich häufenden Waldbrände wie ein Menetekel anzustarren. Sie sind eine Folge der menschlichen Zivilisation, und sie können mit Mitteln der menschlichen Zivilisation eingedämmt, wenn auch nicht ganz verhindert werden. Hier wie beim Klimawandel insgesamt gilt: Wir müssen lernen, mit zweitbesten Lösungen umzugehen. Ein Teil des Kampfes gegen den Klimawandel sollte auch die kluge Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen sein. Die Natur des Menschen ist die Kultur."